Aktuelles

Gerichtskosten für Pflegeeltern

Aufgrund einer Petition, die online beim Bundestag eingereicht wurde und die Gerichtskosten für Pflegeeltern betrifft, folgende Erklärung: Was ist eine Petition und wozu soll sie dienen? Hierzu ist ein Artikel in „Wikipedia“ eingestellt, der sehr klar deutlich macht, was sie bewirken soll und könnte, aber niemals „Muss“. http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition Einreicher von Petitionen wollen also etwas damit erreichen, aber manchmal ist so eine Petition nicht nötig, weil es bereits genügend andere Handhabungen gibt, die eine Petition überflüssig machen. Nehmen wir einmal an, diese Petition soll eine Gesetzesänderung bewirken.

Im vorliegenden Fall würde eine Gesetzesänderung die Vorgabe der Gleichheit aller Menschen verletzen und ist somit nicht machbar: Begründung: Wenn gesetzlich festgelegt werden würde, dass Pflegeeltern keine Gerichtskosten zahlen müssen, so müsste das auch für Eheleute im Sorgerechtsstreit gelten. Denn Beide –Pflegeeltern wie auch Eltern von Kindern- stellen den Antrag für einen Dritten – das Kind. Und schon hätten wir das schönste Durcheinander in Deutschland, weil dann auch noch Tierschützer kämen, die für ein Tier (eine Sache) einen Antrag stellen und nicht für sich selbst und auch Kostenfreiheit haben wollen.

Vielleicht gibt euch das zu denken und ihr merkt, dass diese Petition überhaupt nichts bringen kann.   Pflegeeltern müssen keine Gerichtskosten zahlen  
Immer wieder versuchen uninformierte Familienrichter, Gerichts- und manchmal auch Gutachterkosten auch Pflegeeltern aufzuerlegen. Leider gibt es dazu kein Grundsatzurteil, auf das man sich prinzipiell berufen könnte, wie man es auf ein Urteil vom Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht o.Ä. könnte. Auch einen deutlichen Gesetzestext gibt es dazu nicht, dass man einen Paragraphen dazu heranziehen könnte, sondern es begründet sich vielmehr auf mehrere §§, die zusammen gefasst, gemeinsam mit verschiedenen existierenden Beschlüssen, auf die man sich berufen kann, deutlich aussagen, dass Pflegeeltern KEINE Gerichtskosten und auch keine Gutachterkosten bezahlen müssen, da sie Anträge –die sie stellen- nicht für sich, sondern für und im Interesse von Dritten stellen, nämlich für das Pflegekind.   Das neueste Urteil von April 2012 ist in seiner Begründung, wieso der Klage der Pflegeeltern gegen die Auferlegung von Gerichtskosten statt gegeben wurde, sehr gut nachvollziehbar, wieso das so ist.

http://openjur.de/u/358196.html#  Siehe unten stehend aufgeführt. Andere Urteile: http://openjur.de/u/168295.html (hier siehe unter cc) (Quelle: RA Dorner)
http://www.burkert-eulitz.de/aktuelles/kg-bln-beschl.pdf (Quelle: http://www.burkert-eulitz.de/aktuelles/KG-Bln_81FamFG.htm)
Solche Urteile findet man jede Menge im Internet, wenn man bei Google auf die Suche unter „Pflegeeltern keine Gerichtskosten“ geht.

 

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde FamFG

(Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)   Absatz 1
Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Damit erhalten Pflegeeltern das Recht, gegen die End-Entscheidung –hier im Falle der Gerichtskosten- des Familiengerichtes Beschwerde einzulegen. Das Beschwerdegericht ist in dieser Sache immer das OLG. So wie man –wenn es um einen Antrag auf Verbleib geht- Beschwerde gegen die Entscheidung für eine Rückführung Beschwerde beim OLG einlegen kann, so ist die Beschwerde gegen die Kostenauferlegung auch unabhängig/getrennt von einer Beschwerde bzgl. dem Verbleib beim OLG zu tätigen. Siehe in u.s. Beschluss. Dort wurde der Verbleib abgelehnt, aber die Beschwerde wegen der Gerichtskosten getrennt davon angenommen. Allerdings muss der Streitwert mindestens bei 600,- Euro liegen, um überhaupt beschwerdewürdig zu sein. Es ist also darauf zu achten, dass der Gerichts-Streit diesen Wert hat.

BGB § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils. (4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.   Dieser § 1632 Abs. 4 gibt den Pflegeeltern das Recht, einen Antrag auf VERBLEIB zu stellen. Da er aber nicht im Eigeninteresse, sondern für das Kind als dritte Person gestellt wird, könnte man uns als stellvertretende Antragsteller bezeichnen. Vergleichbar vllt. mit einem Rechtsanwalt, der uns vertritt, der aber auch nicht dazu verurteilt werden kann, Gerichtskosten zu zahlen.

§ 59 Beschwerdeberechtigte FamFG

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

So zu erklären: Da wir  ja den Antrag nach § 1632 BGB für einen Dritten stellen dürfen und dafür evtl. zahlen müssten, würden wir aufgrund der Kosten unser Recht nicht wahr nehmen, da uns die Kosten schrecken. Somit würde man uns aufgrund der Kosten sicherlich in unserem Recht beschneiden, weil wir es uns zweimal überlegen würden, ob wir dann den Antrag überhaupt stellen.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Verfahren, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt

Und hier ist die Frage, wie der Richter den Antrag lt. Abs. 2 einstuft. Wenn er der Meinung ist, dass der Antrag von vornerein zum Scheitern verurteilt ist u. ihr ihn trotzdem aufrecht erhaltet, dann kann es zur Kostenauferlegung kommen, wie es in u.s. Beschluss in 1. Instanz erfolgt ist.
Dem widerspricht allerdings, dass wir den Antrag auf Verbleib stellen dürfen, wenn wir der Meinung sind, dass eine Herausnahme des Kindes bei uns zur Unzeit erfolgt. Was wiederum im Beschluss des OLG als rechtens eingestuft wurde.
Wenn wir also dagegen Beschwerde einlegen, so wird es sicher keine Kostenauferlegung geben. Das was hier in 1. Instanz passiert ist nur die Meinung dieses Richters. Bisher konnten alle mir bekannten Kostenauferlegungen mittels einer Beschwerde abgewendet werden. Ein Grundsatzurteil gibt es darüber nicht. Das müsste der BGH fällen. Aber da es bereits so viele Urteile darüber gibt, konnte man damit eine Beschwerde bisher genügend begründen und somit kam der BGH nie in solch eine Sache rein, da keine Beschwerde an den BGH nötig war.       OLG StuttgartDatum: 3. April 2012 Aktenzeichen: 17 UF 395/11 Typ: Beschluss Fundstelle: openJur 2012, 68013
Verfahrensgang: Tenor 1.
Auf die Beschwerde der Antragsteller / Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 25. November 2011 - 3 F 979/11 - in seiner Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird auf EUR 923,68 festgesetzt.
Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts Tuttlingen, wonach sie verpflichtet wurden, die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens wegen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu tragen. Die Beschwerdeführer waren die Pflegeeltern der am 11. Oktober 2003 geborenen A. P.. Sei Oktober 2007 befand sich das Kind auf Grund erheblicher psychischer Belastungen der leiblichen Mutter im Haushalt der Beschwerdeführer. Anfang 2011 äußerte die Kindesmutter den Wunsch auf Rückführung von A. in ihren Haushalt. In der Folgezeit kam es zu nicht unerheblichen Spannungen zwischen der Kindesmutter und den Pflegeeltern. Zum Schutz von A. stellte das zuständige Jugendamt Tuttlingen Ende September 2011 beim Familiengericht in Tuttlingen (Az. 3 F 861/11) einen Verbleibensantrag, um einen Wechsel des Kindes zu ihrer leiblichen Mutter behutsam vorbereiten zu können. In dem am 26. Oktober 2011 anberaumten Verhandlungstermin gelangte der Familienrichter zu der Ansicht, dass A. zurückzuführen sei. Allerdings müsse das Jugendamt die weitere Vorgehensweise abklären. Nachdem die Kindesmutter A. erklärt hatte, sie wolle A. noch am gleichen Tag aus der Pflegefamilie herausnehmen, erfolgte eine Inobhutnahme von A. durch das Jugendamt. A. blieb vorläufig bei den Pflegeeltern. Allerdings wurden die Pflegeeltern angehalten, an der Rückführung von A. in den mütterlichen Haushalt mitzuwirken, anderenfalls die sofortige Rückführung von A. angezeigt sei. Anfang November 2011 begehrten die Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des Verbleibens von A., da das Kind bei ihnen bleiben wolle. Zur Vermeidung der Gefahr eines Bindungsabbruches zum Nachteil von A. wurde die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens angeregt. Mit Beschluss des Familiengerichts Tuttlingen vom 25. November 2011 wurde der Verbleibensantrag abgelehnt. Die Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter stehe nicht in Frage. Dagegen hätten es die Pflegeeltern versäumt, A. hinreichend auf die Rückführung vorzubereiten. Weiterhin wurden die Pflegeeltern auf Grund ihres vollumfänglichen Unterliegens zur Kostentragung verpflichtet. A. lebt inzwischen bei ihrer leiblichen Mutter. Kontakte zu ihren Pflegeeltern gibt es nicht mehr. Die Beschwerdeführer (die Pflegeeltern) sind der Ansicht, dass ihnen angesichts der obergerichtlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des FamFG keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen. Sie hätten jedenfalls zum Wohl von A. gehandelt und sich auch einer Rückführung nicht verschlossen. Die Beschwerdegegnerin (die 1. Instanz) verteidigt den Kostenbeschluss, da der gestellte Antrag von vorne herein aussichtslos gewesen sei und nicht dem Kindeswohl gedient habe.
II. Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Abänderung der Kostenentscheidung.
(Hier wurden die Gerichtskosten vom Antrag auf Verbleib abgekoppelt) 1. Die Beschwerde ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Bei FamFG-Verfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit herrscht Einigkeit, dass sich die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidungen nach den Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG richtet (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1244, 1245, m.w.N.). Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist - unabhängig davon, worum es in der Hauptsache ging (vgl. zur Problematik Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 2. Aufl., § 61 Rn. 3 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) - erreicht, nachdem die Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes mit nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erweitertem Aufgabenkreis sowie entstandener außergerichtlicher Kosten der Beschwerdegegner insgesamt EUR 923,48 an Kosten zu tragen hätten. 2. Die Beschwerde ist auch begründet und führt dazu, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden. Nach der Gesetzesbegründung wird dies regelmäßig dann in Betracht kommen, wenn es nach dem Verlauf oder Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, die Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten (BT-Drucks. 16/6308, S. 215). Der Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, Regelbeispiele für eine etwaige Unbilligkeit anzuführen. Der Senat ist der Ansicht, dass die Pflegeeltern bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann zur Tragung von Gerichtskosten verpflichtet sind, wenn diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben. Dies ergibt sich aus einer am Kindeswohl orientierten Betrachtungsweise sowie der Stellung der Beschwerdeführer als Pflegeeltern. Pflegeeltern nehmen durch das Stellen eines Verbleibensantrages in aller Regel die Interessen des ihnen anvertrauten Kindes wahr, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Daneben sind auch ihre finanziellen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Denn die Pflegeeltern, bei denen das Kind nach § 33 SGB VIII in aller Regel im Rahmen der Vollzeitpflege untergebracht ist, erhalten für den Pflegling lediglich die notwendigen Kosten für die Pflege und die Erziehung nach § 39 Abs. 1 SGB VIII. Etwaige anfallende Kosten im Zusammenhang mit einem Verbleibensantrag müssten die Pflegeeltern ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf staatliche Stellen selbstständig finanzieren, obwohl sie sich im vermeintlichen Interesse des Kindes für das Stellen eines Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB berechtigt halten konnten. Daher ist das Kostenrisiko der Pflegeeltern vor dem Hintergrund einer im Allgemeinwohl gebotenen freiwilligen Übernahme angemessen zu begrenzen (vgl. insoweit u.a. OLG Köln, FamRZ 2011, 842; OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1577).
Auch vor dem Inkrafttreten des FamFG wurde überwiegend die Ansicht vertreten, dass Pflegeeltern nur in besonderen Ausnahmefällen nach § 2 Nr. 2 KostO a.F. mit Gerichtsgebühren und Auslagen belastet werden konnten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 19. Juli 2011 - 21 WF 656/11, zit. nach juris und die unter Rn. 15 angeführten Rechtsprechungsnachweise). Die Beantragung einer gerichtlichen Verbleibensanordnung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung war weder erkennbar aussichtlos noch grob schuldhaft veranlasst. Bei Einleitung des Verfahrens konnten die Beschwerdeführer unter Beachtung des Kindeswohls noch davon ausgehen, dass A. - wenigstens noch für einen begrenzten Zeitraum - bei ihnen verbleiben müsste. Die bisherigen Bindungen von A. zu den Beschwerdeführern und ihre Äußerungen anlässlich ihrer am 19. Oktober 2011 im Hauptsacheverfahren erfolgten gerichtlichen Anhörung, wonach sie bei ihren Pflegeltern verbleiben wollte, berechtigten die Beschwerdeführer durchaus zu der Annahme, dass eine unmittelbar bevorstehende Herausnahme von A. durch die leibliche Mutter oder das Jugendamt kindeswohlschädlich sein und auch die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung rechtfertigen könnte. Überdies hatte der Familienrichter den Beteiligten noch im Verhandlungstermin vom 26. Oktober 2011 mitgeteilt, dass eine eindeutige Entscheidung bislang nicht getroffen werden könne. Mögen die Pflegeeltern auch eine Bindung von A. zugelassen haben, so haben sie jedenfalls nicht in einem Maße schuldhaft gehandelt, das die Auferlegung von Gerichtskosten ausnahmsweise rechtfertigen könnte. Ein schuldhaftes Verhalten wäre allenfalls dann gegeben, wenn die Pflegeeltern vollkommen uneinsichtig gehandelt hätten. Ein derartiges uneinsichtiges Verhalten läge vor, wenn die Pflegeeltern trotz eines erstellten Sachverständigengutachtens, das die Herausnahme des Kindes zwingend empfohlen hätte, einen Verbleibensantrag im Wege der einstweiligen Anordnung gestellt hätten. Vorliegend haben die Pflegeeltern lediglich ein Sachverständigengutachten angeregt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Pflegeeltern auch nicht gegenüber den ihnen obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber den jeweils Beteiligten verstoßen haben. Nach alledem war daher von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Nachdem - wie ausgeführt - keiner der Tatbestände des § 81 Abs. 2 FamFG gegeben ist, entsprach es nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch billigem Ermessen, von der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 40 Abs. 1 FamGKG. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Copyright by U. Hauske-Zimmermann Deutscher Pflegeelternverband e.V 

Stand der Pflegefamilien

nach juristisch abgedeckten Freibrief für Jugendämter

Das jetzige Urteil des Amtsgerichtes Hildesheim und des Verwaltungsgerichtes Göttingen, welches den Entzug von Pflegekindern ohne Information der Pflegeeltern als ordnungsgemäß und rechtmäßig erkannte, bzw. sich als nicht zuständig erklärte, zeigt deutlich das chaotische Zustandsbild der deutschen Kinder- und Jugendhilfe.

Insbesondere werden hiermit Pflegeeltern, die sich für das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder einsetzen und notfalls auch die Entscheidungen der zuständigen Sachbearbeiter nicht als gottgegeben ansehen, immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die Pflegekinder ohne weiteren Grund entzogen werden können. Im o.g. Urteil war angeblich ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis Grund für den "Pflegekindentzug".

Alleine der Einsatz für das psychische Wohl der Pflegekinder -welcher der Planung des Jugendamtes eventuell entgegensteht- kann für das Jugendamt nach diesem Urteil ausreichen, eine seelische Belastung bei Pflegekindern -durch die Pflegeeltern verursacht- festzustellen und Kinder u. a.  mit dieser Begründung anderweitig zu platzieren.

Den Pflegeeltern wird dadurch auch jegliche Möglichkeit genommen, sich im gesetzlichen Rahmen für ihre in Pflege genommenen Kinder zu wehren, da -mit diesem Urteil- z. B. ein Antrag auf Anordnung zum Verbleib ad absurdum geführt wird, denn das Kind wurde bereits anderweitig untergebracht und war aus der Pflegefamilie heraus gerissen worden.
Dadurch wird die Rechtlosigkeit der Pflegefamilien als wichtiges und für die Kommunen finanziell interessantes (weil kostengünstiges) Organ der Kinder- und Jugendhilfe ganz deutlich herausgestellt.

Alle Pflegeeltern haben sich der Sympathie oder Antipathie der Mitarbeiter des Jugendamtes zu unterwerfen, wenn sie einen Bindungs- und Beziehungsabbruch für die Pflegekinder, im Interesse des Kindeswohls und der anvertrauten Kinder verhindern wollen.
Jeder etwaige Einsatz für Pflegekinder muss jetzt noch einmal verstärkt von den Pflegeeltern auf die Durchführbarkeit und eventuelle Gefährdung des Pflegeverhältnisses überprüft werden.

Es muss im Gegenzug festgestellt werden, dass beim Versagen einiger Jugendämter die letztendliche Konsequenz von den Kindern, deren Wohl im Mittelpunkt stehen sollte, im schlimmsten Fall mit ihrem Leben zu bezahlt wird.
 Hier geht der Bogen quer durch die Bundesrepublik und ist nicht nur auf Hamburg fixiert und bedauerlicherweise auch nicht mehr als Einzelschicksal zu sehen. Jedes einzelne tote Kind ist eins zu viel und die Meinung von UNICEF Deutschland, dass glücklicherweise diese Fälle selten sind, kann von uns so nicht stehen gelassen werden und wird widersprochen.
 
Auch die Meinung unserer Kanzlerin,dass sich zum  Schutz der Kinder viel getan hätte,, kann nicht akzeptiert werden, denn die letzten Fälle haben sich nach dem neuen Kinderschutzgesetz ereignet oder anders gesagt: Es hat sich etwas getan, aber nicht genügend bzw. ausreichend Positives für unsere Kinder.

Als Fazit kann nur eine aktuelle Warnung an alle Pflegeelternbewerber herausgegeben werden, sich die Aufnahme und Betreuung eines Pflegekindes nochmals gründlich zu überlegen.
Wir können leider beim jetzigen aktuellen, prekären Stand einiger Jugendämter eine Empfehlung, Pflegeeltern zu werben und zu werden, nicht mehr aussprechen.

Daher fordern wir die Politiker als Verantwortliche dringend auf, das System der Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren und den Kindern wieder einen Stellenwert zukommen zu lassen.

12700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2010

Wiesbaden (ots) - Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2010 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraph 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet dies eine Steigerung um rund 500 Fälle (+ 4%). In rund 9 700 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein. Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 2 200 Fällen (23%) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen. Weitere kostenlose Informationen gibt es im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen unter dem Suchbegriff "Sorgerecht 2010".

Pflegeeltern gesucht .. ???

Landauf, landab werden von den Jugendämtern schon dringend Pflegefamilien gesucht und der Bedarf wird sich leider noch steigern.
Auf der anderen Seite werden von vielen amtlichen Stellen Pflegefamilien nur als billige Lückenbüsser angesehen und auch so behandelt und mit allen möglichen Tricks von den ihnen zustehenden Leistungen ferngehalten.
Wir können bei der jetzigen Situation, wo alles am Wohle des Kindes orientiert sein sollte, gemeint ist sehr oft allerdings das bestehende Elternrecht, auch niemanden mehr mit ruhigem Gewissen empfehlen, sich dieser im Grunde sehr schönen Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Hier werden wir beginnen, in Kürze einige Brennpunkte zusammen zu tragen und auch zu veröffentlichen, z.B. die Vorgehensweisen der Jugendämter der Stadt Regensburg und Lindau - Stadt in schwierigen Fällen.

15.04.2011

Zwangsweise Unfallversicherung der bgw

... Von der Aktion, welche die bgw Anfang des Jahres, losgetreten hat, wurden wir alles etwas überrascht.
Dankenswerterweise haben sich jetzt einige Bereitschaftspflegeeltern, und diese sind erstmal von der zwangsweisen Unfallversicherungspflicht bei der bgw betroffen, bereit erklärt, sich hier in dieser Thematik einzubringen und auch aktiv zu werden, um den politischen Verantwortlichen den Unsinn dieses zwangsweisen Vorgehen der bgw vor Augen zu führen.
Von der bgw ist dazu recht wenig zu erwarten, denn die erhaltene Antwort, man möge sich doch auf den Seiten der bgw nach den versicherten Risiken umsehen, klingt wie eine Verhöhnung der familiären Bereitschaftspflege. Dort stehen ein paar Zeilen und das Wichtigste, was die Pflegeeltern interessiert, ist ganz allgemein gehalten. So allgemein, dass keiner sehen kann, welche Risiken denn versichert sind. Im Grunde eigentlich gar keine und es erweckt den Anschein, dass hier von Seiten der bgw nur eine Geldquelle erschlossen werden soll, ohne eine besondere Leistung dafür erbringen zu müssen.

Alterssicherung für Pflegeeltern

Bei der Alterssicherung für Pflegeeltern, und hier insbesondere der Frauen und Pflegemütter, die im Auftrage des Jugendamtes Pflegekinder betreuen, scheinen einige Kommunen sehr spitzfindisch zu sein. Ziel ist dabei fast immer, bei den Pflegemütter Geld einzusparen. Und dies bei Umsetzung eines Bundesgesetzes. Ein Bundesgesetz, welches zwar etwas Gutes verspricht, aber auf der anderen Seite nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes dahingehend umsetzbar erscheint.
Hier werden die Pflegemütter, die oftmals auch auf Anordnung bzw. auf Druck des Jugendamtes ihre eigene Berufstätigkeit einschränken bzw. auch ganz aufgeben, nicht unterstützt, sondern durch die Vernachlässigung der Alterssicherung seitens der Pflegemütter in die Altersarmut, die sehr viele Frauen betreffen kann. Und das kann doch nicht der Sinn dieses Gesetzes sein.

Kinderschutz

Leider häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo der Kinderschutz durch die zuständigen Ämter und auch durch die immer öfter zuständigen freien Träger nicht gelingt und Kinder auch massiv zu Schaden kommen.
Für Pflegeeltern besteht durchaus die Gefahr, dass sie den Schutz der ihnen anvertrauten Kinder nicht gewährleisten können. Juristen stellen die Befriedigung der Elternwünsche so in den Vordergrund, dass für das Recht der Kinder kein Platz mehr bleibt und diese Kinder die einzig Leidtragenden sind.

Unsere Einstellung:

Da die Lobby der Kinder bezüglich des Schutzes, obwohl von unseren Politikern dieser immer als sehr wichtig hingestellt wird, verschwindend gering ist und auch von den Ämtern und freien Trägern die Pflegeeltern als reine und billige Dienstleister der Jugendhilfe diskriminiert werden, haben wir uns zur Aufgabe gemacht, hier den Kampf durch die Instanzen anzutreten und auch unangenehme Dingen öffentlich zu machen.


Unsere besonderen Kinder haben es verdient, von Pflegefamilien aufgenommen zu werden, die sich auf ihre Aufgabe konzentrieren können und nicht im Kampf gegen die Windmühlen der Bürokratie, der Auslegung der Gesetze zum Nachteil der Kinder ihre Kraft lassen müssen.

Die Kinder müssen fest vertrauen können, dass Pflegeeltern alles notwendige für sie leisten können. Wer, außer Pflegeeltern  leistet sich denn sonst noch den Luxus, für Kinder da zu sein, alles menschenmögliche dafür einzusetzen und im großen Mase auf die eigene Sicherheit zu verzichten, hier insbesondere die Pflegemütter.
Und wir müssen leider immer wieder feststellen, dass unsere besonderen, teilweise auch sehr schwierigen Kinder die wenigsten Probleme bereiten, schwierig wird es sehr oft im besonderen Umfeld Kindergarten und Schule und der Umgang der "Professionellen" mit uns Pflegeeltern und damit auch mit den Kindern.